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Verkaufs- und Lieferbedingungen
Lieferbedingungen

Verkaufs- und Lieferbedingungen

1. Allgemeines
1.1 Aufträge über Ersatzteillieferungen und die Lieferung sonstiger Ware
(z.B. Gerätezubehör) werden ausschließlich zu den nachstehenden Verkaufs-
und Lieferbedingungen ausgeführt.

1.2 Abweichende und/oder ergänzende Bedingungen des Bestellers, die wir
nicht ausdrücklich schriftlich anerkennen, sind für uns unverbindlich, auch wenn
wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.

1.3 Der Versand von Ersatzteilen und sonstiger Ware ist derzeit nur innerhalb
der Bundesrepublik Deutschland möglich.

1.4 Aufträge gelten erst dann als angenommen, wenn sie von uns bestätigt
worden sind, oder Lieferung erfolgt ist. Bestellte Ersatzteile sind aus
Sicherheitsgründen nur vom Fachmann einzubauen.

2. Lieferungen
2.1 Liefertermine und -fristen bedürfen einer besonderen schriftlichen
Vereinbarung. Der Versand der bestellten Ersatzteile und sonstigen Ware
erfolgt jedoch in der Regel an dem der Bestellung folgenden Arbeitstag. Sollte
bestellte Ware im Ausnahmefall nicht lieferbar sein, so werden wir den
Besteller über die voraussichtliche Verfügbarkeit informieren.

2.2 Sollte die Lieferung nicht termin- oder fristgerecht erfolgen, kann der
Besteller uns schriftlich eine angemessene Nachfrist setzen und nach deren
erfolglosem Ablauf vom jeweiligen Vertrag zurücktreten.

3. Preise / Versand
3.1 Die Preise verstehen sich ab Verkaufs- bzw. Versandstelle. Fracht, Porto
und Verpackungskosten werden entsprechend der von uns gewählten
Versandart je nach Umfang der Sendung mit Pauschalsätzen berechnet.

3.2 Erfolgt die Bestellung durch einen Verbraucher, geht die Gefahr mit
Übergabe der Ware auf den Besteller über, bei Unternehmern erfolgt der
Versand unversichert auf Gefahr des Empfängers.

3.3 Ist der Besteller Verbraucher und schließt er den Auftrag im Wege des
Fernabsatzes ab, hat er bei Ausübung eines Widerrufsrechts nach § 312d
Abs. 1 S. 1 BGB die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn
der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht
übersteigt oder wenn er bei einem höheren Preis der Sache die
Gegenleistung oder eine Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht
erbracht hat, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten
entspricht.

4. Zahlungsbedingungen – Eigentumsvorbehalt
4.1 Kunden können nach der online Registrierung per Rechnung oder
Kreditkarte oder ohne Registrierung per Kreditkarte, soweit online gekauft
wurde, zahlen. Für Kunden besteht eine Höchstgrenze von € 100,-
Rechnungswert, bis zu welcher der Kauf auf Rechnung möglich ist. Diese
Grenze gilt für das gesamte Kundenkonto und berücksichtigt auch noch offene
Beträge aus früheren Rechnungsstellungen. Bei Zahlung per Rechnung
müssen Versand und Rechnungsadresse innerhalb Deutschlands liegen. Bei

Zahlung per Kreditkarte erfolgt die Abbuchung nach Versendung der Ware. Im
Übrigen sind Zahlungen bei Erhalt der Rechnung netto Kasse sofort fällig.
Spätestens innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung
tritt Verzug ein, mit der Folge, dass der gesetzliche Zinssatz zu zahlen ist.

4.2 Die gelieferten Ersatzteile und sonstigen Waren bleiben bis zur
vollständigen Bezahlung unser Eigentum.

5. Beanstandungen / Mängelrügen
5.1 Beanstandungen /Mängelrügen des Verbrauchers: Rügen wegen
offensichtlicher Mängel (Schlecht-, Falsch- oder Minderlieferungen) sind uns
spätestens innerhalb von zwei Wochen ab Lieferung schriftlich anzuzeigen. Zur
Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Mängelanzeige.

5.2 Schriftliche Mängelrügen sind an folgende Adresse zu richten: BSH
Hausgeräte Service GmbH, Internationales Teile-Logistikcenter,
Siemensstädterstr. 2-20, D-90765 Fürth.

5.3 Für bereits genutzte Ersatzteile oder die Nutzung sonstiger gelieferter
Ware behalten wir uns eine angemessene Nutzungsanrechnung vor, die im
Einzelfall den vollen Kaufpreis betragen kann.

6. Gewährleistung
6.1 Wir leisten Gewähr für die Fehlerfreiheit entsprechend dem jeweiligen
Stand der Technik. Änderungen in der Konstruktion oder Ausführung, die
weder die Funktionstüchtigkeit noch den Wert der Ware beeinträchtigen,
stellen keinen Fehler dar. Ist die Ware fehlerhaft, so sind wir verpflichtet, den
Mangel in angemessener Frist unentgeltlich nach unserer Wahl entweder durch
Nachbesserung oder Ersatzlieferung zu beheben. Schlägt die Nachbesserung
oder Ersatzlieferung fehl, kann der Besteller Minderung verlangen oder vom
Vertrag zurücktreten. Ziffer 7 bleibt hiervon unberührt.

6.2 Voraussetzung der Gewährleistung für Ersatzteile und Gerätezubehör ist,
dass - bei Einsatz der gelieferten Ersatzteile im Rahmen einer Reparatur -
diese von einem Fachmann - entsprechend den VDE / DVGW-Richtlinien -
vorgenommen wurde, es sei denn, dass die Reparaturleistung nicht ursächlich
für den Fehler gewesen ist.

6.3 Für Lieferungen an Unternehmer gilt eine Gewährleistungsfrist von 12
Monaten ab Lieferung. Im Übrigen gilt die gesetzliche Gewährleistungsfrist.

7. Sonstige Haftung
Schadenersatzansprüche des Bestellers, gleich aus welchem Rechtsgrund,
sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit z.B. nach dem
Produkthaftungsgesetz oder in Fällen des Vorsatzes, der groben
Fahrlässigkeit, für schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des
Körpers, des Lebens oder der Gesundheit oder der Verletzung wesentlicher
Vertragspflichten oder gemäß § 478 BGB zwingend gehaftet wird. Der
Schadensersatz für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf
den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht
Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder für Körperschäden gehaftet
wird. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Bestellers ist mit den
vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

8. Vorteilsprogramm für Verbraucher
8.1. Das Vorteilsprogramm der Neff GmbH (im Folgenden
„Vorteilsprogramm") ist ein an Verbraucher im Sinne des § 13 BGB
gerichtetes Programm, das all denjenigen Verbrauchern offen steht, die (i) als
registrierte Kunden des eShops der Neff GmbH im Online Verkauf einmalig
mehr als drei Einkäufe innerhalb von sechs Monaten getätigt haben oder die
(ii) als Endkunden mindestens
zwei Geräte der Marke Neff im
Registrierungsportal des eShops der Neff GmbH unter
http://www.neff.de/kundenkonto-anlegen.html registriert haben und die (iii) ihr
Einverständnis zur Teilnahme am Vorteilsprogramm und zum Erhalt des
Newsletters Neff GmbH erklärt haben. Der Kunde verpflichtet sich, bei der
jeweiligen Registrierung richtige und vollständige Angaben zu machen.

8.2 Teilnehmer des Vorteilsprogrammes erhalten 10% Rabatt auf den
Grundpreis bzw. Ausgangspreis der Ersatzteile und der sonstigen durch die
Neff GmbH im jeweiligen eShop angebotenen Waren und werden über weitere
Vorteile und Aktionen per Newsletter informiert. Im Rahmen des
Vorteilsprogramms gewährte Rabatte sind mit anderen Rabatten nicht
kombinierbar.

8.3 Die Teilnahme am Vorteilsprogramm ist für den Kunden kostenlos. Sie
kann vom Kunden jederzeit gegenüber der Neff GmbH schriftlich ohne
Einhaltung einer Frist und ohne Angabe von Gründen durch email an mdo-
marketing@bshg.com durch Fax an die Nummer 089 35 880 42 95 oder durch
Brief an die BSH Hausgeräte Service GmbH, Leopoldstraße 252a, 80807
München gekündigt werden.

8.4. Die Neff GmbH behält sich das Recht vor, das Vorteilsprogramm unter
Einhaltung einer Frist von 3 Monaten, bei Vorliegen eines wichtigen Grundes
auch ohne Einhaltung einer solchen Frist, unter angemessener Wahrung der
Belange des teilnehmenden Kunden einzustellen. Die Neff GmbH behält sich
ferner vor, die Bedingungen des Vorteilsprogramms zu ändern oder zu
ergänzen, soweit dies im Interesse einer sicheren Abwicklung und
insbesondere zur Verhinderung von Missbräuchen erforderlich ist.

9. Gerichtsstand
Gerichtsstand ist - sofern der Besteller Kaufmann bzw. Unternehmer ist - nach
unserer Wahl München oder Fürth.

10. Schlussbestimmungen
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen
unwirksam sein oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so werden
hierdurch die übrigen Verkaufs- und Lieferbedingungen im Übrigen nicht
berührt. Die unwirksame Bedingung wird von den Vertragsparteien
einvernehmlich durch eine solche Bestimmung ersetzt, welche dem
wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in
rechtswirksamer Weise am nächsten kommt. Vorstehende Regelung gilt
entsprechend bei Regelungslücken. Diese Verkaufs- und Lieferbedingungen
können von der BSH Hausgeräte Service GmbH jederzeit geändert werden.
Änderungen oder Ergänzungen dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen
bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung
dieses Schriftformerfordernisses.

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WIDERRUFSBELEHRUNG

Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe
von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, e-Mail) oder – wenn Ihnen die Ware
vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen.
Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor
Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung
gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht
vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in
Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß §
312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur
Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs
oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: partcenter@bshg.com oder an
die Fax-Nr. 09 11 / 9304 2 44 oder an

BSH Hausgeräte Service GmbH
Internationales Teile-Logistikcenter
Siemensstädter Str. 2-20
D – 90765 Fürth

Der Rücksendung sollte die Rechnung beiliegen.

Widerrufsfolgen:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen
Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen)
herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen
(z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem
Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns
insoweit Wertersatz leisten. Für eine durch die bestimmungsgemäße
Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie
keinen Wertersatz leisten. Wertersatz für
gezogene Nutzungen müssen Sie nur
leisten, soweit Sie die Ware in einer Art und Weise genutzt haben, die über die
Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung
der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und
Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und
üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden.
Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die
gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der
zurückzusendenden Sache den Betrag von € 40,- nicht übersteigt oder wenn
Sie bei einem höheren Preis der Ware zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht
die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht
haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht
paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur
Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die
Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der
Sache, für uns mit deren Empfang.

 

Ende der Widerrufsbelehrung                             Ausgabestand: Dezember 2012